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Haushaltsrede 2020

 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grimm,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

„Was soll aus Beverungen werden?“ – diese Frage ist die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr und damit auch in diesem Jahr stellen müssen, wenn wir hier im Stadtrat den Haushalt und die Wirtschaftspläne für das kommende Jahr beraten und verabschieden.

Denn die Verwaltung braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Was soll aus Beverungen werden?" – diese Frage stellt sich natürlich besonders, wenn ein Wahljahr vor der Tür steht, wie es nächstes Jahr der Fall ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir und jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht.

Aristoteles, der griechische Philosoph, musste vermutlich keinen Haushalt aufstellen und auch keine Haushaltrede verfassen. Die Fähigkeit dazu hatte er sicherlich. „Als Erstes benötigt man ein bestimmtes, klares, praktisches Ideal - ein Ziel. Als Zweites benötigt man die notwendigen Mittel, um sein Ziel zu erreichen - Weisheit, Geld, Material und Methoden. Als Drittes muss man seine Mittel dem Ziel anpassen.“ – soweit seine Empfehlung zur Vorgehensweise. Ziele festlegen, die notwendigen Mittel beschaffen und Ziele und Mittel miteinander in Einklang bringen, so einfach ist das.

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit sehr großer Sorge haben wir die Information wahrgenommen, dass das Land NRW die vom Bund zur Verfügung gestellten Integrationsmittel nicht 1:1 an die Kommunen weiterleiten wollte.

Glücklicherweise werden wir in unserer CDU-Familie gehört und unser Brief an Minister Laschet zeigte seine Wirkung. Deshalb kann ich hier und heute sagen: Die schwarz-gelb geführte Landesregierung hält Wort, es wird auch im Jahr 2020 Gelder für flüchtlingsbezogene Aufwendungen vom Land NRW geben.

Wir werden einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren auch auf die Möglichkeit der „Entschuldung der Gemeinden“ setzen, denn wir sind der Meinung, wer bestellt soll auch bezahlen!  

2019 war, wie die vergangenen Jahre ein bewegendes Jahr, stand doch für Viele der Klimaschutz auf Platz Nr. 1 der Nachrichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD Fraktion hat dann plötzlich das Thema für sich  entdeckt und wollte, wie wir das eigentlich eher von Populisten kennen, unserer Stadt das Etikett „Klimanotstand“ anheften. „Plötzlich“?? „Klimanotstand“??

Nun gibt es Dinge, die muss man vielleicht auch mal gelassen und pragmatisch sehen, deshalb will ich mich gar nicht darüber empören. Wir haben uns mehr als ausreichend mit der entsprechenden Antwort befasst und aufgezeigt, welche Auswirkungen der Antrag jedem einzelnen von uns direkt hier vor Ort betrifft. Der Antrag wurde auch von der FDP-Fraktion und den Bündnis90/Grünen abgelehnt. Ich möchte vielmehr einen ganz anderen Ansatz wählen: Das Thema Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema dieser Tage und wird uns auch weiter begleiten. Wir alle wollen unseren Beitrag dazu leisten, wohlwissentlich, dass sich die Klimafrage nicht in Beverungen und seinen Ortschaften, nicht in Deutschland alleine lösen lässt, sondern ein globales Thema ist. Trotzdem wollen und müssen wir auch vor Ort handeln. Und deshalb ist das ganze aus meiner Sicht auch kein politisches Thema. Niemand kann sagen, die eine Fraktion ist für den Klima- und Umweltschutz und die andere dagegen. Wenn wir den Klimaschutz vor Ort ernsthaft angehen und erfolgreich sein wollen, dann geht das nur, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft.

Jedem ist bewusst, dieser Weg ist noch weit.

Lassen Sie uns deshalb keine Symbolpolitik betreiben und über einen Klimanotstand diskutieren, der in der Bevölkerung eher polarisiert als nützt.

Die ersten Aktionen sind schon für das Frühjahr 2020 geplant, so werden von der CDU Beverungen, 500 Bäume unter Anleitung durch Förster Wolf gepflanzt.

Des Weiteren unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, im neuen Baugebiet in der Kernstadt ein klimaschonendes Nahwärmekonzept umzusetzen, was nach dem Vortrag in der letzten Ratssitzung zu Einsparungen von ca. 70 Tonnen CO2 pro Jahr gegenüber einer zentralen Variante führen kann.

Für die CDU Fraktion ist die Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Baugebiet in der Kernstadt ein wichtiger, aber auch für den Haushalt, zunächst belastender Bestandteil. Dennoch gehen wir davon aus, dass durch die Bereitstellung zentrumsnahem  Baulandes die Attraktivität der Stadt steigen wird. 

Unser Antrag zur Neuausweisung ist wichtig für viele Sektoren und die Zufriedenheit von jungen bauwilligen Familien und Interessenten.

Weiterhin soll in naher Zukunft die Attraktivität der Langen Straße / Bahnhofstraße durch die Inanspruchnahme von Städtebauförderungsmitteln in Angriff genommen werden.

Wirtschaft

Als CDU Beverungen stehen wir hinter unseren heimischen Landwirten. Sie versorgen uns mit hochwertigen, regionalen Nahrungsmitteln und leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir wollen, dass unsere heimische Landwirtschaft eine Zukunft zu fairen Bedingungen hat. Unsere Landwirte sind Partner beim Klima- und Umweltschutz und sind keine Gegner. Wir fordern daher bei der Bundes- und Landespolitik, dass  die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Regelungen, welche die Zukunft der heimischen Landwirte infrage stellen, lehnen wir als CDU ab!    

Wirtschaftsförderung ist für uns ein weiterer gewichtiger Schwerpunkt.  Unser Wohlstand hier in der Region, und damit auch die Möglichkeit, in diesem Haushalt, wenn in diesem Jahr auch nur wieder das Nötigste investieren zu können, kommt von einer innovativen und stabilen Wirtschaft.                 Das wollen und werden wir weiter aktiv fördern und haben ein offenes Ohr für unsere Unternehmen.
Beverungen steht im Wettbewerb zu den umliegenden Städten und Gemeinden, dazu kommt der immer stärker wachsende Online-Handel als die Konkurrenz überhaupt. Es muss wieder ein Erlebnis sein, in unserer Stadt einzukaufen und sich aufzuhalten. Möglichkeiten gibt es unserer Ansicht in Beverungen genug. Die CDU Fraktion steht zu unserem Gewerbe, unseren Betrieben, unseren Unternehmern und unseren treuen Gewerbesteuerzahlern. Auch wenn wir vielleicht dafür als rückständig bezeichnet werden, werden wir weiterhin bei jeder Entscheidung den Einfluss auf das Gewerbe unbedingt mit einbeziehen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der kurze Streifzug durch die Themen, mit denen wir uns befassen zeigt, wie vielfältig unsere Aufgaben sind und welches breite Spektrum an Verantwortung uns als kommunalpolitischen Vertretern obliegt. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung gerne und ist bereit für die Herausforderungen von Morgen.

Schule

„Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, indem sie Geld in Kinder steckt“. Diese Weisheit von Winston Churchill hat Beverungen bereits in den letzten Jahren umgesetzt, enorme Anstrengungen unternommen und ständig in unsere Kindergärten und Schulen investiert. Der Anspruch ist durch Veränderungen in der Gesellschaft unter anderem auch durch die Themen Inklusion und OGS massiv gestiegen und wir stehen mehr denn je in einem Wettbewerb zu privat geführten Schulen. Die digitale Bildung wird in den kommenden Jahren verstärkt in den Focus rücken, wir werden unsere Schulen darauf vorbereiten.

Das Thema „Kinder und Jugend“ ist uns äußerst wichtig und ist zentrales Element einer familienfreundlichen Politik. Wir haben in den letzten Jahren schwerpunktmäßig in die nötige bauliche Infrastruktur unserer Schulen investiert. Das war absolut richtig und wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt. 

Kulturgemeinschaft Beverungen

Unser Flaggschiff „Kulturgemeinschaft Beverungen“ ist einmalig und ein Aushängeschild für unsere Stadt und für den Kreis Höxter. Es gelingt immer wieder hervorragende Künstler nach Beverungen zu holen und damit auch junges Publikum aus ganz Deutschland, wenn man sich die Kennzeichen der Fahrzeuge die nach Beverungen kommen, ansieht.

Für uns als Rat bleibt hier die Aufgabe, dass die guten Rahmenbedingungen für diese Veranstaltungen bestehen bleiben müssen und wir die Kulturgemeinschaft unterstützen.

Stadtmarketing

Damit der planerische Rahmen sich entfalten kann, ist ein aktives Stadtmarketing und eine passende Kommunikation ein entscheidender Teil, um die Akzeptanz der Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu stärken. Stadtmarketing ist Marketing für Kommunen. Es verfolgt das Ziel, ein positives Image einer Kommune zu erschaffen oder zu festigen. Das gelingt in unserer Stadt. Es ist auch dem Stadtmarketing zu verdanken, dass die Menschen gut und gerne hierleben.

Dass dies so bleibt, muss jedoch die Zielsetzung und Aufgabenstellung des Stadtmarketings immer wieder überprüft und neu ausgerichtet werden, auch unter dem finanziellen Druck dem sich das Team Stadtmarketing jedes Jahr aufs Neue ausgesetzt sieht.

Freiwillige Feuerwehr

Unsere Freiwillige Feuerwehr möchte ich mit ihren örtlichen Löschzügen und -gruppen lobend erwähnen. Sie sind eine Stütze unserer Gesellschaft, das haben die zahlreichen Einsätze in 2019 wieder gezeigt.

Unsere Löschgruppen setzen sich zusätzlich in ihrer Freizeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und sie investieren sehr viel Zeit in eine gute Ausbildung, was nicht selbstverständlich ist.

Uns ist bewusst, dass unsere Freiwillige Feuerwehr für ihre Arbeit eine gute Ausrüstung benötigt.

Daher wird uns der aufgestellte Brandschutzbedarfsplan auch finanziell in den nächsten Jahren begleiten. Ein wichtiger Punkt bei dieser Aufgabe ist die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Verwaltung und dem Rat der Stadt. 

An dieser Stelle bleibt uns nur unseren Dank für die sehr gute Zusammenarbeit in 2019 auszusprechen.

Zusammenfassung 


In 2020 sieht die CDU-Fraktion 6 Schwerpunkte:

  • 1.       Wirtschaftsförderung
  • 2.       Bildung und Betreuung
  • 3.       Stadtentwicklung
  • 4.       Bürgerfreundlichkeit
  • 5.       Entwicklung unserer Ortschaften
  • 6.       Unterstützung unserer Landwirtschaft

Trotz dieser eindeutigen Schwerpunkte, auch in dieser Haushaltsrede, werden wir uns in 2020 für viele weitere Themen einsetzen. Förderung von Vereinsarbeit, Ehrenamt, Jugendarbeit und Senioren.

Vieles muss im Rahmen einer Haushaltsrede unerwähnt bleiben, vieles, wie z.B. die Schaffung neuer Bestattungsformen und die Überlegung, Friedhofshallen in eine andere Trägerschaft zu übertragen, können hier nur am Rand in einem Stichwort erwähnt werden.

Was jedoch nicht zu kurz kommen sollte, ist der Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihren so unterschiedlichen und vielfältigen Beitrag zum Gemeinwohl, sei es in den Vereinen, in den verschiedenen so unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagements. Wir als Stadt Beverungen können nur Rahmenbedingungen schaffen, welche unsere Kernstadt und ihre Ortsteile mit Leben erfüllen, das kann nur jeder einzelne von uns.

Was soll aus Beverungen werden habe ich eingangs gefragt. Lassen Sie mich es in der Zusammenfassung so formulieren: Eine Stadt von noch größerer Lebensfreude, Geborgenheit, Tatendrang, Toleranz, Ideenreichtum und Gedankenvielfalt.

Dank

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich mit einem Dank schließen. 

Unser Dank gilt Ihnen, Herrn Bürgermeister Hubertus Grimm, dem Kämmerer Herrn Martin Finke, den Abteilungsleitern Herrn Ludger Ernst und Herrn Frank Filmar sowie natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Eigenbetrieben.

Denn ohne die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lassen sich die Herausforderungen auch für die Zukunft nicht meistern.

Die CDU Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2020 alles Gute, vor allem Gesundheit und Gottes Segen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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