• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion "Klimanotstand"

….wir sind seit dem letzten Jahr schon einiges von der SPD Fraktion gewohnt.

 

Anträge werden in der Sitzung zurückgezogen oder wie vor der letzten Ratssitzung wird der uns heute vorliegende Antrag 24 Std. vorher an die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte verteilt,  diesen Antrag am nächsten Tag zu unterstützen.

Diese Vorgehensweise hat in meinen Augen etwas mit wenig Respekt gegenüber den anderen Fraktionen zu tun. Ob das vielleicht die Fraktionskolleginnen und -kollegen der FDP und von Bündnis90/Grüne anders sehen, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.

 

Klimanotstand jetzt also auch in Beverungen. Nach den Städten wie z.B. Konstanz, Kiel, Berlin oder zuletzt Höxter hat nun auch die SPD Fraktion uns den Ausruf des Klimanotstandes als Antrag vorgelegt. 

Das Ausrufen eines Klimanotstandes suggeriert eines: In den vergangenen Jahren ist nichts passiert. Doch stimmt das überhaupt? 

 

Bereits am 15.05.2007 hat der Betriebsausschuss der SIB das durch die Westdeutsche Kommunal Consult GmbH (WestKC), ein Tochterunternehmen der DekaBank, aufgestellte Projekt KITA | Schulen 2010 beschlossen. Anschließend wurde die Fa. DMN aus Paderborn beauftragt, die städt. Gebäude  energetisch zu untersuchen. Im Jahre 2008 wurde uns ein 285 Seiten starkes Handbuch an die Hand gegeben, indem der energetische Zustand beurteilt und Investitionsvorschläge gemacht wurden. Die SIB haben die Maßnahmen aus diesem Projekt zwischenzeitlich umgesetzt.

Ferner haben wir bereits zwei Jahre später im Jahre 2010 zusammen mit der Hochschule in Höxter, das Klimaschutzprogramm für Beverungen ins Leben gerufen. In diesen 283 Seiten starken Programm wurde die IST-Situation in der Stadt Beverungen erfasst und ein Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz erarbeitet. Auch hier richtet sich die Verwaltung nach. Weiterhin haben wir im Bezug der erneuerbaren Energiegewinnung doch wohl längst unsere Hausaufgaben gemacht.

 

Laut dem Windkataster OWL vom 01.01.2019 stehen auf dem Gebiet der Stadt Beverungen 37 der 183 Windenergieanlagen (WEAs) im Kreis Höxter. Das entspricht einem Anteil von 20,22 % oder anders ausgedrückt, jede fünfte Windenergieanlage steht auf unserem Stadtgebiet. Die installierte Leistung liegt bei 55,5 MWh von 237,6 MWh im Kreis Höxter. Dieses entspricht einem Anteil von sogar 22,1 %.

Nach Rücksprache mit unserem Netzbetreiber (Stand 31.12.2018) haben wir im Stromnetz der Kernstadt ca. 13,635 Mill. KWh verbraucht, aber auch 18,360 Mill. KWh aus erneuerbaren Energiequellen in das Netz eingespeist. Im gesamten Stadtgebiet wurden im Jahr 2018 insgesamt 36,771 Mill. KWh eingebracht und der Verbrauch lag bei 32 Mill. KWh.

 

Unsere städtischen Gebäude sind energetisch aufgewertet, es werden energiesparende Heizungen eingebaut bzw. rüsten zurzeit noch einige Gebäude um. Des Weiteren nutzen wir die vor Ort erzeugte Fernwärme für die Beheizung des Schulzentrums und des Freibades. Des weiteren haben wir unsere komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt.

Wir sind eine ländlich geprägte Kommune mit ca. 88 % Freifläche außerhalb der Siedlungs- und Verkehrsflächen gegenüber 77 % im Landesdurchschnitt NRW, das heißt, die Stadt Beverungen verfügt über große landwirtschaftliche und Waldflächen, sowie zahlreiche Gewässer mit einwandfreier Wasserqualität.

 

Dass der Bau des Pumpspeicherkraftwerkes nicht umgesetzt wurde bedauern wir sehr. Dennoch ist der Standort noch immer im Regionalplan gesichert. 

Auch die Beschlüsse des Rates zur Realisierung des Solarparks im Grünen Weg und des Solarparks auf dem ehemaligen Militärgelände in Tietelsen zeigt die positive Einstellung des Rates zu den erneuerbaren Energien. Weiterhin wurde alle Dächer der städtischen Gebäude auf die Ausstattung mit Solaranlagen überprüft und die geeigneten Dächer an die Stadtwerke bzw. Dritte vermietetet.  Auch das Freibad hat eine Solaranlage erhalten, dessen Strom größtenteils für den Eigenverbrauch genutzt wird.

Das oben ausgeführte zeigt, dass wenn doch wohl eine Kommune auf dem richtigen Weg in Richtung Klimaschutz ist, dann wirklich Beverungen, meine Damen und Herren. Den Klimanotstand für Beverungen unter den uns selbst auferlegten Maßnahmenkatalogen auszurufen halten wir als CDU Fraktion mehrheitlich für absolut falsch!

Bei der Ausrufung eines Klimanotstandes wird oft einiges vergessen. Ich möchte ein paar Fakten auf den Tisch zu legen:

Wer den Klimanotstand ausruft...

- Muss sich unter Umständen auch gegen kommunale E-Fahrzeuge aussprechen!

Muss unter Umständen andere Ziele des Umweltschutzes (Arten- und Landschaftsschutz) vernachlässigen!

Kann nicht für eine neue Ortsumgehung und Straßen stimmen!

- muss alle unnötigen CO2-Emissionen auslösenden Aktivitäten einstellen. Hierzu zählen auch Schwimmbäder, Volksfeste, verkaufsoffene Sonntag etc.

 

Ist das wirklich Jedem bewusst?

 

Wenn alle Kommunen so handeln wie Beverungen, dann würde es sicher diese Probleme nicht geben.

Natürlich stehen auch wir zu den Pariser Klimaschutzzielen, insbesondere die Erderwärmung auf max. 1,0% zu begrenzen,  und wir verkennen auch nicht, dass einiges nicht nur in Deutschland zu unternehmen ist, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Finger in die Wunde der SPD-Fraktion legen. Statt das eigene Notebook oder Tablet und die sichere Datenleitung des Rathauses zu nutzen, wird aus Trotz, weil die Mittel seit 2014 nicht aus dem städtischen Haushalt für die Anschaffung der technischen Geräte bereit gestellt werden, von der Verwaltung verlangt, die Ratsunterlagen der gesamten SPD Fraktion auf Papier auszudrucken und per Post zu versenden. Diese entstehenden Kosten könnten  z.B. in einen Wettbewerb für Klimaschutz investiert werden. Die Mittel, welche die CDU Ratsfraktion für die Fraktionsarbeit erhält, setzen wir dann lieber in die Fort- und Weiterbildung von Fraktionsmitgliedern ein.

 

Unter den oben genannten Fakten, wird die CDU Fraktion den uns vorliegenden Antrag mehrheitlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

© CDU Beverungen 2019 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND